Ämter und Gerichte

Wer ist in Ulm zuständig? Gerichte und Ämter bei Erbfall und Pflegefall

Herausgegeben von Wohin mit dem Elternhaus

Nach einem Erbfall oder beim Umzug ins Pflegeheim haben Familien in Ulm mit mehreren Stellen zu tun. Das Nachlassgericht eröffnet Testamente und erteilt Erbscheine, das Grundbuchamt trägt neue Eigentümer ein, das Betreuungsgericht genehmigt Verkäufe durch Betreuer. Der Pflegestützpunkt berät zu Pflege und Heim, das Sozialamt entscheidet über Hilfe zur Pflege, der Gutachterausschuss ermittelt Verkehrswerte.

Welche Stelle ist wofür zuständig?

Die Tabelle nennt alle Stellen, die bei einem Elternhaus im Erbfall oder Pflegefall in Ulm eine Rolle spielen. Nicht jede Familie braucht alle. Welche Sie brauchen, hängt davon ab, ob ein Erbfall eingetreten ist, ob es eine Vollmacht gibt und ob verkauft werden soll.

Zuständig für	Stelle	Adresse
Nachlassgericht	Amtsgericht Ulm - Nachlassabteilung¹	89073 Ulm, Tel. 0731/189-3477 (Mo, Di, Do, Fr 09:30-10:30 Uhr, Do 13:30-15:00 Uhr), E-Mail Nachlass@agulm.justiz.bwl.de
Grundbuchamt	Amtsgericht Ulm - Grundbuchamt (zentralisiert in Baden-Württemberg)²	Justizzentrum Zeughaus, Zeughausgasse 14, 89073 Ulm, Tel. 0731 / 189-3400, Fax 0731 / 189-3438, E-Mail Poststelle@GBAUlm.justiz.bwl.de
Gutachterausschuss	Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswertermittlung in Ulm⁸	Münchner Straße 1, 89073 Ulm, Tel. (0731) 161-6270, Fax 0731/161-1648, E-Mail gutachterausschuss@ulm.de
Zwangsversteigerung	Amtsgericht Ulm - Zwangsversteigerungsabteilung (Bezirke Ehingen und Ulm)⁷	89073 Ulm (Termine über zvbawü.de)
Pflegestützpunkt	Pflegestützpunkt der Stadt Ulm⁴	Hafengasse 15, 89073 Ulm, Tel. 0731 161 5255, E-Mail pflegestuetzpunkt@ulm.de
Betreuungsbehörde	Betreuungsbehörde der Stadt Ulm³	Schwambergerstraße 3/5, 89073 Ulm, Tel. 0731-161-5354, E-Mail betreuungsbehoerde@ulm.de

Sie müssen nicht alle Wege auf einmal gehen. Für die meisten Familien beginnt es mit einer einzigen Stelle: beim Erbfall mit dem Nachlassgericht, beim Heimeinzug mit dem Pflegestützpunkt.

Ihre Lage	Erste Stelle	Danach oft
Ein Elternteil ist verstorben	Nachlassgericht	Grundbuchamt, Finanzamt
Ein Elternteil zieht ins Heim	Pflegestützpunkt	Sozialamt (Hilfe zur Pflege)
Niemand kann mehr für die Eltern unterschreiben	Betreuungsbehörde oder Betreuungsgericht	Betreuungsgericht für die Genehmigung eines Verkaufs
Die Erben streiten über den Wert	Gutachterausschuss	Notar
Das Haus steht auf einem Erbbaugrundstück	Erbbaurechtsgeber	Grundbuchamt

Wofür brauchen Sie das Nachlassgericht?

Das Nachlassgericht eröffnet Testamente, nimmt Erbausschlagungen entgegen und erteilt den Erbschein. Für Ulm gilt: Amtsgericht Ulm (Nachlassabteilung), zuständig für den Amtsgerichtsbezirk Ulm¹. Kontakt: Nachlassabteilung Amtsgericht Ulm, Telefon 0731/189-3477 (Mo, Di, Do, Fr 09:30 bis 10:30 Uhr, Do 13:30 bis 15:00 Uhr), E-Mail Nachlass@agulm.justiz.bwl.de, persönliche Vorsprache Mo/Di/Do 09:00 bis 11:30 Uhr und 13:30 bis 15:00 Uhr, Mi/Fr 09:00 bis 11:30 Uhr¹.

Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen erklärt werden, gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form beim Notar (§§ 1944, 1945 BGB). Einen Erbschein brauchen Sie für das Grundbuch, wenn kein notarielles Testament vorliegt (§ 35 GBO). Mehr dazu unter Nachlassgericht und Erbschein.

Wofür brauchen Sie das Grundbuchamt?

Nach dem Erbfall ist das Grundbuch unrichtig, weil noch die Verstorbenen als Eigentümer eingetragen sind. Die Erben beantragen die Berichtigung. Geht der Antrag binnen zwei Jahren nach dem Erbfall ein, kostet die Eintragung der Erben keine Gebühr (KV 14110 GNotKG).

Amtsgericht Ulm (zentralisiertes Grundbuchamt in Baden-Württemberg; papierhafte Grundakten und Grundbücher beim Grundbuchzentralarchiv Baden-Württemberg in Kornwestheim)². Kontakt: Justizzentrum Zeughaus, Zeughausgasse 14, 89073 Ulm, Telefon 0731 / 189-3400 (Mo bis Do 09:00 bis 11:00 Uhr), Fax 0731 / 189-3438, E-Mail Poststelle@GBAUlm.justiz.bwl.de². Einzelheiten stehen unter Grundbuch nach dem Erbfall.

Wir sortieren mit Ihnen, welche Stelle Sie wann brauchen und welche Unterlagen fehlen. Ein Anruf, ein fester Ansprechpartner, keine Anrufflut.

Fahrplan mit Fristen

Wofür brauchen Sie das Betreuungsgericht und die Betreuungsbehörde?

Das Betreuungsgericht bestellt einen rechtlichen Betreuer, wenn ein Elternteil seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und keine Vorsorgevollmacht besteht. Will der Betreuer das Haus verkaufen, braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1850 BGB). Erst mit Rechtskraft des Beschlusses wird sie wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).

Die Betreuungsbehörde der Stadt berät zu Vorsorgevollmacht und Betreuung und kann Vorsorgevollmachten beglaubigen. Diese Beglaubigung endet aber mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 7 BtOG); für Grundstücksgeschäfte danach braucht es einen Notar. Kontakt Betreuungsbehörde: Betreuungsbehörde der Stadt Ulm, Schwambergerstraße 3/5, 89073 Ulm, Telefon 0731-161-5354, E-Mail betreuungsbehoerde@ulm.de³. Mehr unter Betreuer und Hausverkauf.

Wofür brauchen Sie den Pflegestützpunkt und das Sozialamt?

Der Pflegestützpunkt berät neutral zu Pflegegrad, Heimplätzen, Kosten und Entlastung. Kontakt: Pflegestützpunkt der Stadt Ulm, Hafengasse 15, 89073 Ulm, Telefon 0731 161 5255, E-Mail pflegestuetzpunkt@ulm.de, telefonisch werktags 09:00 bis 12:00 Uhr sowie Außensprechstunden in Eselsberg, Böfingen, Weststadt und Wiblingen⁴. Ein Gespräch dort lohnt sich, bevor ein Heimvertrag unterschrieben wird.

Reichen Rente, Pflegekasse und Ersparnisse nicht für den Eigenanteil im Heim, stellen Sie beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Pflege. Das Amt prüft dann das Vermögen, auch das Haus (§ 90 SGB XII). Was das bedeutet, steht unter Pflegeheim und Elternhaus in Ulm.

Wofür brauchen Sie den Gutachterausschuss?

Der Gutachterausschuss erstellt Verkehrswertgutachten, veröffentlicht den Immobilienmarktbericht und die Bodenrichtwerte. Ein Gutachten hilft, wenn Erben sich über den Wert nicht einig sind, wenn das Finanzamt einen zu hohen Wert ansetzt (§ 198 BewG) oder wenn ein Betreuer den Kaufpreis gegenüber dem Gericht begründen muss. Kontakt: Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswertermittlung in Ulm, Münchner Straße 1, 89073 Ulm, Telefon (0731) 161-6270, Fax 0731/161-1648, E-Mail gutachterausschuss@ulm.de, Öffnungszeiten Mo bis Fr 08:00 bis 12:00 Uhr und Mo bis Do 14:00 bis 15:30 Uhr⁵.

Die Gebühr richtet sich nach dem Verkehrswert. Beispiele aus der Gebührensatzung: Grundgebühr 900 Euro zzgl. 2,7 Promille aus dem ermittelten Verkehrswert (zzgl. Umsatzsteuer; Zeitaufwand für besondere Leistungen 75 Euro je angefangene Stunde; schriftliche Bodenrichtwertauskunft 24 Euro je Wert) nach § 4 der Gebührensatzung vom 04.06.2014⁶. Was Häuser in Ulm im Durchschnitt kosten, steht unter Immobilienwert.

Wofür brauchen Sie die Zwangsversteigerungsabteilung?

Mit der Zwangsversteigerungsabteilung haben Familien selten zu tun, aber in einem Fall ist sie wichtig: Wenn sich eine Erbengemeinschaft nicht einigt, kann jeder Miterbe die Teilungsversteigerung beantragen (§ 180 ZVG). Zuständig ist in Ulm die Abteilung des Amtsgerichts Amtsgericht Ulm (Zwangsversteigerungsabteilung), zentralisiert zuständig für Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Teilungsversteigerungsverfahren aus den Bezirken der Amtsgerichte Ehingen und Ulm⁷. Eine Versteigerung bringt meist weniger als ein gemeinsamer Verkauf, deshalb lohnt sich eine Einigung vorher.

Ein Fahrplan mit Wertspanne, den Sie an alle Miterben schicken können. Keine Weitergabe ohne Ihr Ja.

Gemeinsame Grundlage anfordern

In welcher Reihenfolge gehen Sie vor?

Lage klären. Erbfall, Pflegefall oder beides? Gibt es eine Vorsorgevollmacht?
Erste Stelle ansprechen. Nachlassgericht beim Erbfall, Pflegestützpunkt beim Heimeinzug.
Nachweise beschaffen. Erbschein oder eröffnetes notarielles Testament, Vollmacht oder Betreuerausweis.
Grundbuch berichtigen. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gebührenfrei.
Wert klären. Wertspanne für die Familie, bei Bedarf Gutachten des Gutachterausschusses.
Entscheiden. Behalten, vermieten oder verkaufen, in Ihrem Tempo.

Häufige Fragen

Muss ich persönlich zum Nachlassgericht?

Für die Hinterlegung oder Herausgabe eines Testaments brauchen Sie in der Regel einen Termin. Fragen zu einem laufenden Verfahren stellen Sie am besten schriftlich und mit Aktenzeichen. Den Erbscheinsantrag mit eidesstattlicher Versicherung können Sie auch bei einem Notar in Ihrer Nähe stellen, wenn Sie weit weg wohnen.

Warum ist das Grundbuchamt nicht in Ulm?

In Baden-Württemberg werden die Grundbücher zentral bei wenigen Amtsgerichten geführt. Für Grundstücke in Ulm ist deshalb ein Grundbuchamt außerhalb der Stadt zuständig. Den Antrag auf Berichtigung können Sie schriftlich stellen.

Wer hilft, wenn die Eltern keine Vorsorgevollmacht haben?

Die Betreuungsbehörde berät und kann beim Betreuungsgericht eine Betreuung anregen. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer, oft ein Familienmitglied. Für einen Hausverkauf braucht dieser die Genehmigung des Gerichts.

Muss ich für den Pflegestützpunkt ins Rathaus kommen?

Nicht unbedingt. Neben der Beratung in der Hauptstelle gibt es Außensprechstunden in mehreren Stadtteilen. Die Kontaktdaten: Pflegestützpunkt der Stadt Ulm, Hafengasse 15, 89073 Ulm, Telefon 0731 161 5255, E-Mail pflegestuetzpunkt@ulm.de, telefonisch werktags 09:00 bis 12:00 Uhr sowie Außensprechstunden in Eselsberg, Böfingen, Weststadt und Wiblingen⁴. Für Angehörige, die weit weg wohnen, ist ein erstes Gespräch am Telefon oft der einfachste Weg.

Welche Stelle ermittelt den Wert für das Finanzamt?

Das Finanzamt ermittelt den Wert für die Erbschaftsteuer selbst. Halten Sie ihn für zu hoch, können Sie mit einem Gutachten des Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen einen niedrigeren Wert nachweisen (§ 198 BewG).