Ämter und Gerichte

Wer ist in Wiesbaden zuständig? Gerichte und Ämter bei Erbfall und Pflegefall

Herausgegeben von Wohin mit dem Elternhaus

Nach einem Erbfall oder beim Umzug ins Pflegeheim haben Familien in Wiesbaden mit mehreren Stellen zu tun. Das Nachlassgericht eröffnet Testamente und erteilt Erbscheine, das Grundbuchamt trägt neue Eigentümer ein, das Betreuungsgericht genehmigt Verkäufe durch Betreuer. Der Pflegestützpunkt berät zu Pflege und Heim, das Sozialamt entscheidet über Hilfe zur Pflege, der Gutachterausschuss ermittelt Verkehrswerte.

Welche Stelle ist wofür zuständig?

Die Tabelle nennt alle Stellen, die bei einem Elternhaus im Erbfall oder Pflegefall in Wiesbaden eine Rolle spielen. Nicht jede Familie braucht alle. Welche Sie brauchen, hängt davon ab, ob ein Erbfall eingetreten ist, ob es eine Vollmacht gibt und ob verkauft werden soll.

Zuständig für	Stelle	Adresse
Nachlassgericht	Amtsgericht Wiesbaden, Nachlassgericht¹	Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden, Fax +49 611 327061 513, E-Mail nachlassgericht@ag-wiesbaden.justiz.hessen.de
Grundbuchamt	Amtsgericht Wiesbaden, Grundbuchamt²	Mainzer Str. 124, 65189 Wiesbaden, Fax +49 611 32706 1553, E-Mail grundbuchamt@ag-wiesbaden.justiz.hessen.de
Betreuungsgericht	Amtsgericht Wiesbaden, Betreuungsgericht⁷	Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden, Telefon +49 611 3261 5271, Fax +49 611 327061 513
Zwangsversteigerung	Amtsgericht Wiesbaden, Vollstreckungsgericht (Zwangsversteigerungssachen)⁸	Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden, Telefon +49 611 3261 5523, Fax +49 611 32750 0107, E-Mail zwangsversteigerung@ag-wiesbaden.justiz.hessen.de
Gutachterausschuss	Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Wiesbaden⁹	Gustav-Stresemann-Ring 15, 65189 Wiesbaden (Postfach 3920, 65029 Wiesbaden), Telefon 0611 31-6352, Fax 0611 31-4976, E-Mail gutachterausschuss@wiesbaden.de
Pflegestützpunkt	Pflegestützpunkt Wiesbaden (Amt für Soziale Arbeit in gemeinsamer Trägerschaft mit den Pflege- und Krankenkassen)¹⁰	Kreuzberger Ring 7 (1. OG, Zimmer 106 und 107), 65205 Wiesbaden, Telefon 0611 31-3648 (A bis L) und 0611 31-3590 (M bis Z), E-Mail pflegestuetzpunkt@wiesbaden.de
Hilfe zur Pflege	Landeshauptstadt Wiesbaden, Sozialleistungs- und Jobcenter, Hilfe zur Pflege stationär / Heimpflege (örtlicher Träger der Sozialhilfe)¹¹	Kreuzberger Ring 7a, 65205 Wiesbaden, Telefon 0611 31-6064 und 0611 31-8430, E-Mail heimpflege@wiesbaden.de
Hilfe zur Pflege	Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV Hessen, überörtlicher Träger der Sozialhilfe für Hilfe zur Pflege in besonderen Wohnpflegeheimen)¹²	Regionalverwaltung Darmstadt: Steubenplatz 16, 64293 Darmstadt, Telefon 06151 801-0; Hauptverwaltung: Ständeplatz 6 bis 10, 34117 Kassel, Telefon 0561 1004-0
Betreuungsbehörde	Betreuungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden (Amt für Soziale Arbeit, Abteilung Sozialdienst)³	Konradinerallee 11, 65189 Wiesbaden, Telefon 0611 31-4038 und 0611 31-4901, E-Mail betreuungsbehoerde@wiesbaden.de

Sie müssen nicht alle Wege auf einmal gehen. Für die meisten Familien beginnt es mit einer einzigen Stelle: beim Erbfall mit dem Nachlassgericht, beim Heimeinzug mit dem Pflegestützpunkt.

Ihre Lage	Erste Stelle	Danach oft
Ein Elternteil ist verstorben	Nachlassgericht	Grundbuchamt, Finanzamt
Ein Elternteil zieht ins Heim	Pflegestützpunkt	Sozialamt (Hilfe zur Pflege)
Niemand kann mehr für die Eltern unterschreiben	Betreuungsbehörde oder Betreuungsgericht	Betreuungsgericht für die Genehmigung eines Verkaufs
Die Erben streiten über den Wert	Gutachterausschuss	Notar
Das Haus steht auf einem Erbbaugrundstück	Erbbaurechtsgeber	Grundbuchamt

Wofür brauchen Sie das Nachlassgericht?

Das Nachlassgericht eröffnet Testamente, nimmt Erbausschlagungen entgegen und erteilt den Erbschein. Für Wiesbaden gilt: In Wiesbaden ist das Amtsgericht Wiesbaden als Nachlassgericht für seinen Amtsgerichtsbezirk zuständig¹. Kontakt: Nachlassgericht Amtsgericht Wiesbaden, Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden, Fax +49 611 327061 513, E-Mail nachlassgericht@ag-wiesbaden.justiz.hessen.de (allgemeine Sprechzeiten Montag bis Freitag 09:00 bis 12:00 Uhr; Nachlassabteilung derzeit nur per E-Mail erreichbar)¹.

Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen erklärt werden, gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form beim Notar (§§ 1944, 1945 BGB). Einen Erbschein brauchen Sie für das Grundbuch, wenn kein notarielles Testament vorliegt (§ 35 GBO). Mehr dazu unter Nachlassgericht und Erbschein.

Wofür brauchen Sie das Grundbuchamt?

Nach dem Erbfall ist das Grundbuch unrichtig, weil noch die Verstorbenen als Eigentümer eingetragen sind. Die Erben beantragen die Berichtigung. Geht der Antrag binnen zwei Jahren nach dem Erbfall ein, kostet die Eintragung der Erben keine Gebühr (KV 14110 GNotKG).

Das Amtsgericht Wiesbaden führt das Grundbuchamt für die Grundstücke in seinem Amtsgerichtsbezirk (Zuständigkeit richtet sich nach Gemarkungen)². Kontakt: Grundbuchamt Amtsgericht Wiesbaden, Mainzer Str. 124, 65189 Wiesbaden, Fax +49 611 32706 1553, E-Mail grundbuchamt@ag-wiesbaden.justiz.hessen.de (Grundbuchausdrucke 10,00 EUR einfach bzw. 20,00 EUR beglaubigt)². Einzelheiten stehen unter Grundbuch nach dem Erbfall.

Wir sortieren mit Ihnen, welche Stelle Sie wann brauchen und welche Unterlagen fehlen. Ein Anruf, ein fester Ansprechpartner, keine Anrufflut.

Fahrplan mit Fristen

Wofür brauchen Sie das Betreuungsgericht und die Betreuungsbehörde?

Das Betreuungsgericht bestellt einen rechtlichen Betreuer, wenn ein Elternteil seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und keine Vorsorgevollmacht besteht. Will der Betreuer das Haus verkaufen, braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1850 BGB). Erst mit Rechtskraft des Beschlusses wird sie wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).

Die Betreuungsbehörde der Stadt berät zu Vorsorgevollmacht und Betreuung und kann Vorsorgevollmachten beglaubigen. Diese Beglaubigung endet aber mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 7 BtOG); für Grundstücksgeschäfte danach braucht es einen Notar. Kontakt Betreuungsbehörde: Betreuungsbehörde der Landeshauptstadt Wiesbaden (Amt für Soziale Arbeit, Abteilung Sozialdienst), Konradinerallee 11, 65189 Wiesbaden, Telefon 0611 31-4038 und 0611 31-4901, E-Mail betreuungsbehoerde@wiesbaden.de (geöffnet montags und mittwochs 8 bis 16 Uhr sowie nach Vereinbarung)³. Mehr unter Betreuer und Hausverkauf.

Wofür brauchen Sie den Pflegestützpunkt und das Sozialamt?

Der Pflegestützpunkt berät neutral zu Pflegegrad, Heimplätzen, Kosten und Entlastung. Kontakt: Pflegestützpunkt Wiesbaden (Amt für Soziale Arbeit in gemeinsamer Trägerschaft mit den Pflege- und Krankenkassen), Kreuzberger Ring 7 (1. OG, Zimmer 106 und 107), 65205 Wiesbaden, Telefon 0611 31-3648 (Buchstaben A bis L) und 0611 31-3590 (Buchstaben M bis Z), Fax 0611 31-6902, E-Mail pflegestuetzpunkt@wiesbaden.de⁴. Ein Gespräch dort lohnt sich, bevor ein Heimvertrag unterschrieben wird.

Reichen Rente, Pflegekasse und Ersparnisse nicht für den Eigenanteil im Heim, stellen Sie beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Pflege. Das Amt prüft dann das Vermögen, auch das Haus (§ 90 SGB XII). Was das bedeutet, steht unter Pflegeheim und Elternhaus in Wiesbaden.

Wofür brauchen Sie den Gutachterausschuss?

Der Gutachterausschuss erstellt Verkehrswertgutachten, veröffentlicht den Immobilienmarktbericht und die Bodenrichtwerte. Ein Gutachten hilft, wenn Erben sich über den Wert nicht einig sind, wenn das Finanzamt einen zu hohen Wert ansetzt (§ 198 BewG) oder wenn ein Betreuer den Kaufpreis gegenüber dem Gericht begründen muss. Kontakt: Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Immobilienwerte für den Bereich der Stadt Wiesbaden, Gustav-Stresemann-Ring 15, 65189 Wiesbaden (Postfach 3920, 65029 Wiesbaden), Telefon 0611 31-6352, Fax 0611 31-4976, E-Mail gutachterausschuss@wiesbaden.de⁵.

Die Gebühr richtet sich nach dem Verkehrswert. Beispiele aus der Gebührensatzung: 1.250 Euro (Gebührenwert bis unter 50.000 Euro) bis 3.000 Euro (bis unter 1.000.000 Euro, z. B. 2.600 Euro bis unter 500.000 Euro und 2.800 Euro bis unter 750.000 Euro; ab 1.000.000 Euro je weitere 250.000 Euro zusätzlich 160 Euro) nach Nr. 7212 Kostenverzeichnis für bebaute Grundstücke sowie Wohnungs- und Teileigentum, jeweils zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer⁶. Was Häuser in Wiesbaden im Durchschnitt kosten, steht unter Immobilienwert.

Wofür brauchen Sie die Zwangsversteigerungsabteilung?

Mit der Zwangsversteigerungsabteilung haben Familien selten zu tun, aber in einem Fall ist sie wichtig: Wenn sich eine Erbengemeinschaft nicht einigt, kann jeder Miterbe die Teilungsversteigerung beantragen (§ 180 ZVG). Zuständig ist in Wiesbaden die Abteilung des Amtsgerichts Das Amtsgericht Wiesbaden ist als Vollstreckungsgericht für Zwangsversteigerungen im Amtsgerichtsbezirk zuständig (Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden)¹. Eine Versteigerung bringt meist weniger als ein gemeinsamer Verkauf, deshalb lohnt sich eine Einigung vorher.

Ein Fahrplan mit Wertspanne, den Sie an alle Miterben schicken können. Keine Weitergabe ohne Ihr Ja.

Gemeinsame Grundlage anfordern

In welcher Reihenfolge gehen Sie vor?

Lage klären. Erbfall, Pflegefall oder beides? Gibt es eine Vorsorgevollmacht?
Erste Stelle ansprechen. Nachlassgericht beim Erbfall, Pflegestützpunkt beim Heimeinzug.
Nachweise beschaffen. Erbschein oder eröffnetes notarielles Testament, Vollmacht oder Betreuerausweis.
Grundbuch berichtigen. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gebührenfrei.
Wert klären. Wertspanne für die Familie, bei Bedarf Gutachten des Gutachterausschusses.
Entscheiden. Behalten, vermieten oder verkaufen, in Ihrem Tempo.

Häufige Fragen

Muss ich persönlich zum Nachlassgericht?

Für die Hinterlegung oder Herausgabe eines Testaments brauchen Sie in der Regel einen Termin. Fragen zu einem laufenden Verfahren stellen Sie am besten schriftlich und mit Aktenzeichen. Den Erbscheinsantrag mit eidesstattlicher Versicherung können Sie auch bei einem Notar in Ihrer Nähe stellen, wenn Sie weit weg wohnen.

Wer hilft, wenn die Eltern keine Vorsorgevollmacht haben?

Die Betreuungsbehörde berät und kann beim Betreuungsgericht eine Betreuung anregen. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer, oft ein Familienmitglied. Für einen Hausverkauf braucht dieser die Genehmigung des Gerichts.

Muss ich für den Pflegestützpunkt ins Rathaus kommen?

Nicht unbedingt. Neben der Beratung in der Hauptstelle gibt es Außensprechstunden in mehreren Stadtteilen. Die Kontaktdaten: Pflegestützpunkt Wiesbaden (Amt für Soziale Arbeit in gemeinsamer Trägerschaft mit den Pflege- und Krankenkassen), Kreuzberger Ring 7 (1. OG, Zimmer 106 und 107), 65205 Wiesbaden, Telefon 0611 31-3648 (Buchstaben A bis L) und 0611 31-3590 (Buchstaben M bis Z), Fax 0611 31-6902, E-Mail pflegestuetzpunkt@wiesbaden.de⁴. Für Angehörige, die weit weg wohnen, ist ein erstes Gespräch am Telefon oft der einfachste Weg.

Welche Stelle ermittelt den Wert für das Finanzamt?

Das Finanzamt ermittelt den Wert für die Erbschaftsteuer selbst. Halten Sie ihn für zu hoch, können Sie mit einem Gutachten des Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen einen niedrigeren Wert nachweisen (§ 198 BewG).