Ämter und Gerichte

Wer ist in Köln zuständig? Gerichte und Ämter bei Erbfall und Pflegefall

Herausgegeben von Wohin mit dem Elternhaus

Nach einem Erbfall oder beim Umzug ins Pflegeheim haben Familien in Köln mit mehreren Stellen zu tun. Das Nachlassgericht eröffnet Testamente und erteilt Erbscheine, das Grundbuchamt trägt neue Eigentümer ein, das Betreuungsgericht genehmigt Verkäufe durch Betreuer. Der Pflegestützpunkt berät zu Pflege und Heim, das Sozialamt entscheidet über Hilfe zur Pflege, der Gutachterausschuss ermittelt Verkehrswerte.

Welche Stelle ist wofür zuständig?

Die Tabelle nennt alle Stellen, die bei einem Elternhaus im Erbfall oder Pflegefall in Köln eine Rolle spielen. Nicht jede Familie braucht alle. Welche Sie brauchen, hängt davon ab, ob ein Erbfall eingetreten ist, ob es eine Vollmacht gibt und ob verkauft werden soll.

Zuständig für	Stelle	Adresse
Nachlassgericht	Amtsgericht Köln, Nachlasssachen (Abteilungen 29 bis 40)²	Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln (Postanschrift: 50922 Köln)
Grundbuchamt	Amtsgericht Köln, Grundbuchamt (Abteilungen 10 bis 28)³	Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln (Postanschrift: 50922 Köln)
Zwangsversteigerung	Amtsgericht Köln, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen (Abteilungen 91 bis 93)⁹	Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln (Postanschrift: 50922 Köln)
Gutachterausschuss	Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Köln (Geschäftsstelle)⁶	Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln (Postanschrift: Stadthaus, 50605 Köln)
Pflegestützpunkt	Stadt Köln, Amt für Soziales, Arbeit und Senioren - Seniorenberatung inklusive Pflegeberatung (Zentrales Beratungstelefon und 9 Stadtbezirke)¹⁰	Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln (Zentrale sowie Bezirksrathäuser in allen 9 Stadtbezirken), Telefon 0221 221-27400
Hilfe zur Pflege	Stadt Köln, Amt für Soziales, Arbeit und Senioren - Vollstationäre Hilfen (Hilfe zur Pflege in Einrichtungen und Pflegewohngeld)¹¹	Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln, E-Mail sozialamt.heime@stadt-koeln.de (Ambulante/teilstationäre Hilfen: Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln, Telefon 0221 221-99358)
Betreuungsbehörde	Stadt Köln, Amt für Soziales, Arbeit und Senioren - Betreuung für Volljährige/Koordination (Betreuungsstelle)⁴	Ottmar-Pohl-Platz 1 (Kalk Karree), 51103 Köln, Telefon 0221 221-27610
Betreuungsgericht	Amtsgericht Köln - Betreuungsgericht¹²	Luxemburger Straße 101, 50939 Köln (Postanschrift: 50922 Köln), Telefon 0221 477-0
Erbbaurechte	Stadt Köln, Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, Liegenschaftsabteilung¹³	Stadthaus Deutz, Westgebäude, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln

Sie müssen nicht alle Wege auf einmal gehen. Für die meisten Familien beginnt es mit einer einzigen Stelle: beim Erbfall mit dem Nachlassgericht, beim Heimeinzug mit dem Pflegestützpunkt.

Ihre Lage	Erste Stelle	Danach oft
Ein Elternteil ist verstorben	Nachlassgericht	Grundbuchamt, Finanzamt
Ein Elternteil zieht ins Heim	Pflegestützpunkt	Sozialamt (Hilfe zur Pflege)
Niemand kann mehr für die Eltern unterschreiben	Betreuungsbehörde oder Betreuungsgericht	Betreuungsgericht für die Genehmigung eines Verkaufs
Die Erben streiten über den Wert	Gutachterausschuss	Notar
Das Haus steht auf einem Erbbaugrundstück	Erbbaurechtsgeber	Grundbuchamt

Wofür brauchen Sie das Nachlassgericht?

Das Nachlassgericht eröffnet Testamente, nimmt Erbausschlagungen entgegen und erteilt den Erbschein. Für Köln gilt: Nachlassgericht für die gesamte kreisfreie Stadt Köln ist das Amtsgericht Köln. Es bearbeitet Nachlasssachen in den Abteilungen 29 bis 40 im Justizgebäude Reichenspergerplatz 1, 50670 Köln¹. Kontakt: Zentrale Auskunftsstelle Telefon 0221 7711-157 oder 0221 7711-9900 (Montag bis Freitag 8:00 bis 15:00 Uhr), E-Mail Nachlass@ag-koeln.nrw.de. Sprechzeiten nur nach vorheriger Terminbuchung über www.justiztermine.nrw.de (Montag bis Mittwoch und Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr, Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 15:00 Uhr); Testamente zur Verwahrung oder Eröffnung werden schriftlich eingereicht².

Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen erklärt werden, gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form beim Notar (§§ 1944, 1945 BGB). Einen Erbschein brauchen Sie für das Grundbuch, wenn kein notarielles Testament vorliegt (§ 35 GBO). Mehr dazu unter Nachlassgericht und Erbschein.

Wofür brauchen Sie das Grundbuchamt?

Nach dem Erbfall ist das Grundbuch unrichtig, weil noch die Verstorbenen als Eigentümer eingetragen sind. Die Erben beantragen die Berichtigung. Geht der Antrag binnen zwei Jahren nach dem Erbfall ein, kostet die Eintragung der Erben keine Gebühr (KV 14110 GNotKG).

Das Grundbuch für Köln führt das Amtsgericht Köln selbst, in den Grundbuchabteilungen 10 bis 28 im Justizgebäude Reichenspergerplatz 1³. Kontakt: Grundbuchauszüge (Abteilung 10) Telefon 0221 7711-581, Bürgerservicestelle (Abteilung 25, Zimmer 69, 69A und 70) Telefon 0221 7711-472, 0221 7711-528 und 0221 7711-549, Sprechzeiten Montag bis Freitag 8:00 bis 11:45 Uhr nur nach Online-Terminvereinbarung³. Einzelheiten stehen unter Grundbuch nach dem Erbfall.

Wir sortieren mit Ihnen, welche Stelle Sie wann brauchen und welche Unterlagen fehlen. Ein Anruf, ein fester Ansprechpartner, keine Anrufflut.

Fahrplan mit Fristen

Wofür brauchen Sie das Betreuungsgericht und die Betreuungsbehörde?

Das Betreuungsgericht bestellt einen rechtlichen Betreuer, wenn ein Elternteil seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und keine Vorsorgevollmacht besteht. Will der Betreuer das Haus verkaufen, braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1850 BGB). Erst mit Rechtskraft des Beschlusses wird sie wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).

Die Betreuungsbehörde der Stadt berät zu Vorsorgevollmacht und Betreuung und kann Vorsorgevollmachten beglaubigen. Diese Beglaubigung endet aber mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 7 BtOG); für Grundstücksgeschäfte danach braucht es einen Notar. Kontakt Betreuungsbehörde: Telefon 0221 221-27610 (Fax 0221 221-27546), Amt für Soziales, Arbeit und Senioren - Betreuung für Volljährige/Koordination im Kalk Karree, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln (Montag bis Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr und Montag bis Donnerstag 14:00 bis 16:00 Uhr nach Terminvereinbarung)⁴. Mehr unter Betreuer und Hausverkauf.

Wofür brauchen Sie den Pflegestützpunkt und das Sozialamt?

Der Pflegestützpunkt berät neutral zu Pflegegrad, Heimplätzen, Kosten und Entlastung. Kontakt: Telefon 0221 221-27400 über das Zentrale Beratungstelefon für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderung der Stadt Köln (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr) sowie in den 9 Bezirksrathäusern der Seniorenberatung inklusive Pflegeberatung⁵. Ein Gespräch dort lohnt sich, bevor ein Heimvertrag unterschrieben wird.

Reichen Rente, Pflegekasse und Ersparnisse nicht für den Eigenanteil im Heim, stellen Sie beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Pflege. Das Amt prüft dann das Vermögen, auch das Haus (§ 90 SGB XII). Was das bedeutet, steht unter Pflegeheim und Elternhaus in Köln.

Wofür brauchen Sie den Gutachterausschuss?

Der Gutachterausschuss erstellt Verkehrswertgutachten, veröffentlicht den Immobilienmarktbericht und die Bodenrichtwerte. Ein Gutachten hilft, wenn Erben sich über den Wert nicht einig sind, wenn das Finanzamt einen zu hohen Wert ansetzt (§ 198 BewG) oder wenn ein Betreuer den Kaufpreis gegenüber dem Gericht begründen muss. Kontakt: Geschäftsstelle Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln (Postanschrift: Stadthaus, 50605 Köln), Telefon 0221 221-23017, E-Mail gutachterausschuss@stadt-koeln.de, Auskunft Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr⁶.

Die Gebühr richtet sich nach dem Verkehrswert. Beispiele aus der Gebührensatzung: 2.200 € bei einem Verkehrswert von 400.000 € und 2.900 € bei 750.000 € (Grundaufwand bis 1 Mio. €: 0,2 Prozent vom Wert zuzüglich 1.400 €, gegebenenfalls zuzüglich Umsatzsteuer)⁷. Was Häuser in Köln im Durchschnitt kosten, steht unter Immobilienwert.

Wofür brauchen Sie die Zwangsversteigerungsabteilung?

Mit der Zwangsversteigerungsabteilung haben Familien selten zu tun, aber in einem Fall ist sie wichtig: Wenn sich eine Erbengemeinschaft nicht einigt, kann jeder Miterbe die Teilungsversteigerung beantragen (§ 180 ZVG). Zuständig ist in Köln die Abteilung des Amtsgerichts für den Amtsgerichtsbezirk Köln, also die gesamte kreisfreie Stadt Köln⁸. Eine Versteigerung bringt meist weniger als ein gemeinsamer Verkauf, deshalb lohnt sich eine Einigung vorher.

Ein Fahrplan mit Wertspanne, den Sie an alle Miterben schicken können. Keine Weitergabe ohne Ihr Ja.

Gemeinsame Grundlage anfordern

In welcher Reihenfolge gehen Sie vor?

Lage klären. Erbfall, Pflegefall oder beides? Gibt es eine Vorsorgevollmacht?
Erste Stelle ansprechen. Nachlassgericht beim Erbfall, Pflegestützpunkt beim Heimeinzug.
Nachweise beschaffen. Erbschein oder eröffnetes notarielles Testament, Vollmacht oder Betreuerausweis.
Grundbuch berichtigen. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gebührenfrei.
Wert klären. Wertspanne für die Familie, bei Bedarf Gutachten des Gutachterausschusses.
Entscheiden. Behalten, vermieten oder verkaufen, in Ihrem Tempo.

Häufige Fragen

Muss ich persönlich zum Nachlassgericht?

Für die Hinterlegung oder Herausgabe eines Testaments brauchen Sie in der Regel einen Termin. Fragen zu einem laufenden Verfahren stellen Sie am besten schriftlich und mit Aktenzeichen. Den Erbscheinsantrag mit eidesstattlicher Versicherung können Sie auch bei einem Notar in Ihrer Nähe stellen, wenn Sie weit weg wohnen.

Wer hilft, wenn die Eltern keine Vorsorgevollmacht haben?

Die Betreuungsbehörde berät und kann beim Betreuungsgericht eine Betreuung anregen. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer, oft ein Familienmitglied. Für einen Hausverkauf braucht dieser die Genehmigung des Gerichts.

Muss ich für den Pflegestützpunkt ins Rathaus kommen?

Nicht unbedingt. Neben der Beratung in der Hauptstelle gibt es Außensprechstunden in mehreren Stadtteilen. Die Kontaktdaten: Telefon 0221 221-27400 über das Zentrale Beratungstelefon für Seniorinnen, Senioren und Menschen mit Behinderung der Stadt Köln (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr) sowie in den 9 Bezirksrathäusern der Seniorenberatung inklusive Pflegeberatung⁵. Für Angehörige, die weit weg wohnen, ist ein erstes Gespräch am Telefon oft der einfachste Weg.

Welche Stelle ermittelt den Wert für das Finanzamt?

Das Finanzamt ermittelt den Wert für die Erbschaftsteuer selbst. Halten Sie ihn für zu hoch, können Sie mit einem Gutachten des Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen einen niedrigeren Wert nachweisen (§ 198 BewG).