Ämter und Gerichte

Wer ist in Düsseldorf zuständig? Gerichte und Ämter bei Erbfall und Pflegefall

Herausgegeben von Wohin mit dem Elternhaus

Nach einem Erbfall oder beim Umzug ins Pflegeheim haben Familien in Düsseldorf mit mehreren Stellen zu tun. Das Nachlassgericht eröffnet Testamente und erteilt Erbscheine, das Grundbuchamt trägt neue Eigentümer ein, das Betreuungsgericht genehmigt Verkäufe durch Betreuer. Der Pflegestützpunkt berät zu Pflege und Heim, das Sozialamt entscheidet über Hilfe zur Pflege, der Gutachterausschuss ermittelt Verkehrswerte.

Welche Stelle ist wofür zuständig?

Die Tabelle nennt alle Stellen, die bei einem Elternhaus im Erbfall oder Pflegefall in Düsseldorf eine Rolle spielen. Nicht jede Familie braucht alle. Welche Sie brauchen, hängt davon ab, ob ein Erbfall eingetreten ist, ob es eine Vollmacht gibt und ob verkauft werden soll.

Zuständig für	Stelle	Adresse
Nachlassgericht	Amtsgericht Düsseldorf (Nachlassabteilung)⁹	Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf (Postfach 10 11 40, 40002 Düsseldorf)
Grundbuchamt	Amtsgericht Düsseldorf (Grundbuchamt, Abteilung 70)¹⁰	Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf (Postfach 10 11 40, 40002 Düsseldorf)
Betreuungsgericht	Amtsgericht Düsseldorf, Betreuungsabteilung (Abteilungen 94 bis 99)¹¹	Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf (Postfach 10 11 40, 40002 Düsseldorf)
Zwangsversteigerung	Amtsgericht Düsseldorf (Zwangsversteigerungsabteilung)¹²	Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf (Postfach 10 11 40, 40002 Düsseldorf)
Gutachterausschuss	Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf¹³	Brinckmannstraße 5, 40225 Düsseldorf (Postanschrift: 40200 Düsseldorf)
Pflegestützpunkt	Pflegebüro der Landeshauptstadt Düsseldorf (Amt für Soziales und Jugend)⁶	Willi-Becker-Allee 8, 40227 Düsseldorf
Hilfe zur Pflege	Amt für Soziales und Jugend der Landeshauptstadt Düsseldorf, Sachbearbeitung Finanzielle Hilfe zur Pflege¹⁴	Willi-Becker-Allee 8, 40227 Düsseldorf
Betreuungsbehörde	Betreuungsbehörde der Landeshauptstadt Düsseldorf (Amt für Soziales und Jugend)¹⁵	Willi-Becker-Allee 7, 40227 Düsseldorf
Erbbaurechte	Liegenschaftsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf (Amt 65)¹⁶	Brinckmannstraße 5, 40225 Düsseldorf

Sie müssen nicht alle Wege auf einmal gehen. Für die meisten Familien beginnt es mit einer einzigen Stelle: beim Erbfall mit dem Nachlassgericht, beim Heimeinzug mit dem Pflegestützpunkt.

Ihre Lage	Erste Stelle	Danach oft
Ein Elternteil ist verstorben	Nachlassgericht	Grundbuchamt, Finanzamt
Ein Elternteil zieht ins Heim	Pflegestützpunkt	Sozialamt (Hilfe zur Pflege)
Niemand kann mehr für die Eltern unterschreiben	Betreuungsbehörde oder Betreuungsgericht	Betreuungsgericht für die Genehmigung eines Verkaufs
Die Erben streiten über den Wert	Gutachterausschuss	Notar
Das Haus steht auf einem Erbbaugrundstück	Erbbaurechtsgeber	Grundbuchamt

Wofür brauchen Sie das Nachlassgericht?

Das Nachlassgericht eröffnet Testamente, nimmt Erbausschlagungen entgegen und erteilt den Erbschein. Für Düsseldorf gilt: Nachlassgericht für ganz Düsseldorf ist die Nachlassabteilung des Amtsgerichts Düsseldorf, denn der Bezirk des Amtsgerichts Düsseldorf umfasst die gesamte kreisfreie Stadt Düsseldorf¹. Kontakt: Telefon 0211 8306-0 (Zentrale) und 0211 8306-13140 (Gruppenleitung Nachlass), Fax 0211 8306-13032, Sprechzeiten Montag bis Freitag 8:30 bis 12:30 Uhr sowie Donnerstag 13:30 bis 14:30 Uhr (Erbschein und Ausschlagung nur mit Termin)².

Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen erklärt werden, gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form beim Notar (§§ 1944, 1945 BGB). Einen Erbschein brauchen Sie für das Grundbuch, wenn kein notarielles Testament vorliegt (§ 35 GBO). Mehr dazu unter Nachlassgericht und Erbschein.

Wofür brauchen Sie das Grundbuchamt?

Nach dem Erbfall ist das Grundbuch unrichtig, weil noch die Verstorbenen als Eigentümer eingetragen sind. Die Erben beantragen die Berichtigung. Geht der Antrag binnen zwei Jahren nach dem Erbfall ein, kostet die Eintragung der Erben keine Gebühr (KV 14110 GNotKG).

Das Grundbuch für ganz Düsseldorf führt die Grundbuchabteilung 70 des Amtsgerichts Düsseldorf, zuständig für alle Grundbuchbezirke der Stadt von Altstadt, Angermund und Benrath bis Urdenbach, Wersten und Wittlaer³. Kontakt: Telefon 0211 8306-0 (Zentrale) sowie Grundbuchabteilung 70 unter 0211 8306-13700, 0211 8306-13701 und 0211 8306-13702, Fax 0211 87565-1160, Sprechzeiten Montag bis Freitag 8:30 bis 12:30 Uhr sowie Donnerstag 13:30 bis 14:30 Uhr⁴. Einzelheiten stehen unter Grundbuch nach dem Erbfall.

Wir sortieren mit Ihnen, welche Stelle Sie wann brauchen und welche Unterlagen fehlen. Ein Anruf, ein fester Ansprechpartner, keine Anrufflut.

Fahrplan mit Fristen

Wofür brauchen Sie das Betreuungsgericht und die Betreuungsbehörde?

Das Betreuungsgericht bestellt einen rechtlichen Betreuer, wenn ein Elternteil seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und keine Vorsorgevollmacht besteht. Will der Betreuer das Haus verkaufen, braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1850 BGB). Erst mit Rechtskraft des Beschlusses wird sie wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).

Die Betreuungsbehörde der Stadt berät zu Vorsorgevollmacht und Betreuung und kann Vorsorgevollmachten beglaubigen. Diese Beglaubigung endet aber mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 7 BtOG); für Grundstücksgeschäfte danach braucht es einen Notar. Kontakt Betreuungsbehörde: Willi-Becker-Allee 7, 40227 Düsseldorf, Telefon 0211 89-98959 (Montag bis Donnerstag 9 bis 15 Uhr, Freitag 9 bis 13 Uhr), E-Mail betreuungsbehoerde@duesseldorf.de, persönliche Beratung und Beglaubigungen nach vorheriger Terminvereinbarung⁵. Mehr unter Betreuer und Hausverkauf.

Wofür brauchen Sie den Pflegestützpunkt und das Sozialamt?

Der Pflegestützpunkt berät neutral zu Pflegegrad, Heimplätzen, Kosten und Entlastung. Kontakt: Telefon 0211 899 899 8 oder E-Mail pflegebuero@duesseldorf.de beim zentralen Pflegebüro der Landeshauptstadt Düsseldorf, Amt für Soziales und Jugend, Willi-Becker-Allee 8, 40227 Düsseldorf (Sprechzeiten Montag bis Donnerstag 9 bis 14 Uhr, Freitag 9 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung)⁶. Ein Gespräch dort lohnt sich, bevor ein Heimvertrag unterschrieben wird.

Reichen Rente, Pflegekasse und Ersparnisse nicht für den Eigenanteil im Heim, stellen Sie beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Pflege. Das Amt prüft dann das Vermögen, auch das Haus (§ 90 SGB XII). Was das bedeutet, steht unter Pflegeheim und Elternhaus in Düsseldorf.

Wofür brauchen Sie den Gutachterausschuss?

Der Gutachterausschuss erstellt Verkehrswertgutachten, veröffentlicht den Immobilienmarktbericht und die Bodenrichtwerte. Ein Gutachten hilft, wenn Erben sich über den Wert nicht einig sind, wenn das Finanzamt einen zu hohen Wert ansetzt (§ 198 BewG) oder wenn ein Betreuer den Kaufpreis gegenüber dem Gericht begründen muss. Kontakt: Geschäftsstelle Brinckmannstraße 5, 40225 Düsseldorf (Postanschrift 40200 Düsseldorf), Telefon 0211 89-95044, Fax 0211 89-31244, E-Mail gutachterausschuss@duesseldorf.de⁷.

Die Gebühr richtet sich nach dem Verkehrswert. Beispiele aus der Gebührensatzung: bei einem Wert bis 1 Mio. Euro 0,2 Prozent vom Wert plus 1.400 Euro, bei einem Wert über 1 Mio. bis 10 Mio. Euro 0,1 Prozent vom Wert plus 2.400 Euro, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer und gegebenenfalls Mehraufwand (Tarifstelle 5.1 VermWertKostO NRW)⁸. Was Häuser in Düsseldorf im Durchschnitt kosten, steht unter Immobilienwert.

Wofür brauchen Sie die Zwangsversteigerungsabteilung?

Ein Fahrplan mit Wertspanne, den Sie an alle Miterben schicken können. Keine Weitergabe ohne Ihr Ja.

Gemeinsame Grundlage anfordern

In welcher Reihenfolge gehen Sie vor?

Lage klären. Erbfall, Pflegefall oder beides? Gibt es eine Vorsorgevollmacht?
Erste Stelle ansprechen. Nachlassgericht beim Erbfall, Pflegestützpunkt beim Heimeinzug.
Nachweise beschaffen. Erbschein oder eröffnetes notarielles Testament, Vollmacht oder Betreuerausweis.
Grundbuch berichtigen. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gebührenfrei.
Wert klären. Wertspanne für die Familie, bei Bedarf Gutachten des Gutachterausschusses.
Entscheiden. Behalten, vermieten oder verkaufen, in Ihrem Tempo.

Häufige Fragen

Muss ich persönlich zum Nachlassgericht?

Für die Hinterlegung oder Herausgabe eines Testaments brauchen Sie in der Regel einen Termin. Fragen zu einem laufenden Verfahren stellen Sie am besten schriftlich und mit Aktenzeichen. Den Erbscheinsantrag mit eidesstattlicher Versicherung können Sie auch bei einem Notar in Ihrer Nähe stellen, wenn Sie weit weg wohnen.

Wer hilft, wenn die Eltern keine Vorsorgevollmacht haben?

Die Betreuungsbehörde berät und kann beim Betreuungsgericht eine Betreuung anregen. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer, oft ein Familienmitglied. Für einen Hausverkauf braucht dieser die Genehmigung des Gerichts.

Muss ich für den Pflegestützpunkt ins Rathaus kommen?

Nicht unbedingt. Neben der Beratung in der Hauptstelle gibt es Außensprechstunden in mehreren Stadtteilen. Die Kontaktdaten: Telefon 0211 899 899 8 oder E-Mail pflegebuero@duesseldorf.de beim zentralen Pflegebüro der Landeshauptstadt Düsseldorf, Amt für Soziales und Jugend, Willi-Becker-Allee 8, 40227 Düsseldorf (Sprechzeiten Montag bis Donnerstag 9 bis 14 Uhr, Freitag 9 bis 12 Uhr und nach Vereinbarung)⁶. Für Angehörige, die weit weg wohnen, ist ein erstes Gespräch am Telefon oft der einfachste Weg.

Welche Stelle ermittelt den Wert für das Finanzamt?

Das Finanzamt ermittelt den Wert für die Erbschaftsteuer selbst. Halten Sie ihn für zu hoch, können Sie mit einem Gutachten des Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen einen niedrigeren Wert nachweisen (§ 198 BewG).