Ämter und Gerichte

Wer ist in Dortmund zuständig? Gerichte und Ämter bei Erbfall und Pflegefall

Herausgegeben von Wohin mit dem Elternhaus

Nach einem Erbfall oder beim Umzug ins Pflegeheim haben Familien in Dortmund mit mehreren Stellen zu tun. Das Nachlassgericht eröffnet Testamente und erteilt Erbscheine, das Grundbuchamt trägt neue Eigentümer ein, das Betreuungsgericht genehmigt Verkäufe durch Betreuer. Der Pflegestützpunkt berät zu Pflege und Heim, das Sozialamt entscheidet über Hilfe zur Pflege, der Gutachterausschuss ermittelt Verkehrswerte.

Welche Stelle ist wofür zuständig?

Die Tabelle nennt alle Stellen, die bei einem Elternhaus im Erbfall oder Pflegefall in Dortmund eine Rolle spielen. Nicht jede Familie braucht alle. Welche Sie brauchen, hängt davon ab, ob ein Erbfall eingetreten ist, ob es eine Vollmacht gibt und ob verkauft werden soll.

Zuständig für	Stelle	Adresse
Nachlassgericht	Amtsgericht Dortmund - Nachlassgericht (Abteilungen 10 bis 20)¹	Gerichtsstraße 27-29, 44135 Dortmund (Hauptgebäude: Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund)
Grundbuchamt	Amtsgericht Dortmund - Grundbuchamt (Abteilungen 25 und 26)¹⁰	Gerichtsplatz 1, 44135 Dortmund (Hauptgebäude: Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund)
Zwangsversteigerung	Amtsgericht Dortmund - Zwangsversteigerungsgericht¹¹	Gerichtsplatz 1, 44135 Dortmund (Postanschrift: Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund)
Gutachterausschuss	Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in der Stadt Dortmund - Geschäftsstelle⁷	Märkische Straße 24-26 (Zimmer 308-330), 44141 Dortmund
Zwangsversteigerung	Amtsgericht Dortmund - Zwangsversteigerungsgericht (Abteilungen 270 bis 278)¹¹	Gerichtsplatz 1, 44135 Dortmund (Postanschrift: Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund)
Pflegestützpunkt	Stadt Dortmund - Sozialamt, Koordinierungsstelle der 12 Dortmunder Seniorenbüros (50/3-2)¹²	Kleppingstraße 26, 44135 Dortmund (sowie 14 Standorte in allen 12 Stadtbezirken)
Hilfe zur Pflege	Stadt Dortmund - Sozialamt, Hilfen in der Kurzzeitpflege und dauerstationären Einrichtungen (Stationäre Hilfe zur Pflege nach SGB XII und Pflegewohngeld nach APG NRW)¹³	Luisenstraße 11-13, 44137 Dortmund
Betreuungsbehörde	Stadt Dortmund - Betreuungsbehörde¹⁴	Betenstraße 19, 44137 Dortmund
Betreuungsgericht	Amtsgericht Dortmund - Betreuungsgericht (Nebenstelle Gerichtsstraße)¹⁵	Gerichtsstraße 27, 44135 Dortmund (Hauptgebäude: Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund)
Erbbaurechte	Stadt Dortmund, Fachbereich Liegenschaften¹⁶	Ostwall 60, 44135 Dortmund

Sie müssen nicht alle Wege auf einmal gehen. Für die meisten Familien beginnt es mit einer einzigen Stelle: beim Erbfall mit dem Nachlassgericht, beim Heimeinzug mit dem Pflegestützpunkt.

Ihre Lage	Erste Stelle	Danach oft
Ein Elternteil ist verstorben	Nachlassgericht	Grundbuchamt, Finanzamt
Ein Elternteil zieht ins Heim	Pflegestützpunkt	Sozialamt (Hilfe zur Pflege)
Niemand kann mehr für die Eltern unterschreiben	Betreuungsbehörde oder Betreuungsgericht	Betreuungsgericht für die Genehmigung eines Verkaufs
Die Erben streiten über den Wert	Gutachterausschuss	Notar
Das Haus steht auf einem Erbbaugrundstück	Erbbaurechtsgeber	Grundbuchamt

Wofür brauchen Sie das Nachlassgericht?

Das Nachlassgericht eröffnet Testamente, nimmt Erbausschlagungen entgegen und erteilt den Erbschein. Für Dortmund gilt: Nachlassgericht für die kreisfreie Stadt Dortmund ist das Amtsgericht Dortmund. Die Nachlassangelegenheiten bearbeitet es in den Abteilungen 10 bis 20 in der Nebenstelle Gerichtsstraße 27-29, 44135 Dortmund (Hauptgebäude/Postanschrift: Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund bzw. Postfach 10 50 27, 44047 Dortmund)¹. Kontakt: Nebenstelle Gerichtsstraße 27-29, 44135 Dortmund, Telefonzentrale 0231 926-0 (Durchwahlen 0231 926-27103 bis 0231 926-27152 nach Anfangsbuchstaben des Nachnamens), Fax 0231 926-27090, telefonische Sprechzeiten Montag bis Freitag 08:30 bis 11:30 Uhr und Donnerstag 13:00 bis 15:00 Uhr, Terminanträge zur Erbausschlagung per E-Mail an nachlassabteilung@ag-dortmund.nrw.de; Beurkundungen von Ausschlagungserklärungen und Erbscheinsanträgen sowie Testamentsrückgaben finden nach Terminvereinbarung statt².

Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen erklärt werden, gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form beim Notar (§§ 1944, 1945 BGB). Einen Erbschein brauchen Sie für das Grundbuch, wenn kein notarielles Testament vorliegt (§ 35 GBO). Mehr dazu unter Nachlassgericht und Erbschein.

Wofür brauchen Sie das Grundbuchamt?

Nach dem Erbfall ist das Grundbuch unrichtig, weil noch die Verstorbenen als Eigentümer eingetragen sind. Die Erben beantragen die Berichtigung. Geht der Antrag binnen zwei Jahren nach dem Erbfall ein, kostet die Eintragung der Erben keine Gebühr (KV 14110 GNotKG).

Das Grundbuch für Dortmund führt das Amtsgericht Dortmund selbst, und zwar im Neubau am Gerichtsplatz 1 (Hauptgebäude des Gerichts: Gerichtsstraße 22)³. Kontakt: Dienstgebäude Gerichtsplatz 1, 44135 Dortmund (Hauptanschrift: Gerichtsstraße 22, 44135 Dortmund), Telefon Grundbuchsachen allgemein 0231 926-23025 (Zentrale 0231 926-0, Raum 3.025; Durchwahlen Abteilung 26 nach Blatt-Endziffern: 0231 926-23005 bis -23509), E-Mail poststelle@ag-dortmund.nrw.de, allgemeine Sprechzeiten Montag bis Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr und Dienstag 13:00 bis 15:00 Uhr⁴. Einzelheiten stehen unter Grundbuch nach dem Erbfall.

Wir sortieren mit Ihnen, welche Stelle Sie wann brauchen und welche Unterlagen fehlen. Ein Anruf, ein fester Ansprechpartner, keine Anrufflut.

Fahrplan mit Fristen

Wofür brauchen Sie das Betreuungsgericht und die Betreuungsbehörde?

Das Betreuungsgericht bestellt einen rechtlichen Betreuer, wenn ein Elternteil seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und keine Vorsorgevollmacht besteht. Will der Betreuer das Haus verkaufen, braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1850 BGB). Erst mit Rechtskraft des Beschlusses wird sie wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).

Die Betreuungsbehörde der Stadt berät zu Vorsorgevollmacht und Betreuung und kann Vorsorgevollmachten beglaubigen. Diese Beglaubigung endet aber mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 7 BtOG); für Grundstücksgeschäfte danach braucht es einen Notar. Kontakt Betreuungsbehörde: der Betreuungsbehörde der Stadt Dortmund (Gesundheitsamt / Fachbereich 53), Betenstraße 19, 44137 Dortmund, Telefon 0231 50-24143 (Zentrale Service-Center 0231 50-0), Telefax 0231 50-10899, E-Mail betreuungsstelle@stadtdo.de (Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen nach vorheriger Terminvereinbarung)⁵. Mehr unter Betreuer und Hausverkauf.

Wofür brauchen Sie den Pflegestützpunkt und das Sozialamt?

Der Pflegestützpunkt berät neutral zu Pflegegrad, Heimplätzen, Kosten und Entlastung. Kontakt: den zwölf bezirklichen Seniorenbüros der Stadt Dortmund (kommunale Pflege- und Wohnberatung für jeden Stadtbezirk), zentral über das Sozialamt der Stadt Dortmund, Entgeltabrechnung, Beratung und Gerontopsychiatrie (50/3-2), Kleppingstraße 26, 44135 Dortmund, Telefon 0231 50-0, E-Mail seniorenbueros@stadtdo.de (persönliche Sprechzeiten in allen 12 Stadtbezirken Montag bis Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr, zum Beispiel Innenstadt-West im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund, Telefon 0231 50-29640)⁶. Ein Gespräch dort lohnt sich, bevor ein Heimvertrag unterschrieben wird.

Reichen Rente, Pflegekasse und Ersparnisse nicht für den Eigenanteil im Heim, stellen Sie beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Pflege. Das Amt prüft dann das Vermögen, auch das Haus (§ 90 SGB XII). Was das bedeutet, steht unter Pflegeheim und Elternhaus in Dortmund.

Wofür brauchen Sie den Gutachterausschuss?

Der Gutachterausschuss erstellt Verkehrswertgutachten, veröffentlicht den Immobilienmarktbericht und die Bodenrichtwerte. Ein Gutachten hilft, wenn Erben sich über den Wert nicht einig sind, wenn das Finanzamt einen zu hohen Wert ansetzt (§ 198 BewG) oder wenn ein Betreuer den Kaufpreis gegenüber dem Gericht begründen muss. Kontakt: der Anschrift Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Dortmund, Märkische Straße 24-26 (Zimmer 308-330), 44141 Dortmund, Telefon 0231 50-23862, Fax 0231 50-26658, E-Mail gutachterausschuss@stadtdo.de, Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr⁷.

Die Gebühr richtet sich nach dem Verkehrswert. Beispiele aus der Gebührensatzung: 2.200 € zuzüglich Umsatzsteuer bei einem Verkehrswert von 400.000 € und 2.900 € zuzüglich Umsatzsteuer bei 750.000 € (Grundaufwand nach Tarifstelle 5.1.1 VermWertKostO NRW bis 1 Million Euro Wert: 0,2 Prozent vom Wert plus 1.400 € zuzüglich Umsatzsteuer)⁸. Was Häuser in Dortmund im Durchschnitt kosten, steht unter Immobilienwert.

Wofür brauchen Sie die Zwangsversteigerungsabteilung?

Mit der Zwangsversteigerungsabteilung haben Familien selten zu tun, aber in einem Fall ist sie wichtig: Wenn sich eine Erbengemeinschaft nicht einigt, kann jeder Miterbe die Teilungsversteigerung beantragen (§ 180 ZVG). Zuständig ist in Dortmund die Abteilung des Amtsgerichts für das gesamte Stadtgebiet Dortmund (Amtsgerichtsbezirk Dortmund, kreisfreie Stadt Dortmund)⁹. Eine Versteigerung bringt meist weniger als ein gemeinsamer Verkauf, deshalb lohnt sich eine Einigung vorher.

Ein Fahrplan mit Wertspanne, den Sie an alle Miterben schicken können. Keine Weitergabe ohne Ihr Ja.

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In welcher Reihenfolge gehen Sie vor?

Lage klären. Erbfall, Pflegefall oder beides? Gibt es eine Vorsorgevollmacht?
Erste Stelle ansprechen. Nachlassgericht beim Erbfall, Pflegestützpunkt beim Heimeinzug.
Nachweise beschaffen. Erbschein oder eröffnetes notarielles Testament, Vollmacht oder Betreuerausweis.
Grundbuch berichtigen. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gebührenfrei.
Wert klären. Wertspanne für die Familie, bei Bedarf Gutachten des Gutachterausschusses.
Entscheiden. Behalten, vermieten oder verkaufen, in Ihrem Tempo.

Häufige Fragen

Muss ich persönlich zum Nachlassgericht?

Für die Hinterlegung oder Herausgabe eines Testaments brauchen Sie in der Regel einen Termin. Fragen zu einem laufenden Verfahren stellen Sie am besten schriftlich und mit Aktenzeichen. Den Erbscheinsantrag mit eidesstattlicher Versicherung können Sie auch bei einem Notar in Ihrer Nähe stellen, wenn Sie weit weg wohnen.

Wer hilft, wenn die Eltern keine Vorsorgevollmacht haben?

Die Betreuungsbehörde berät und kann beim Betreuungsgericht eine Betreuung anregen. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer, oft ein Familienmitglied. Für einen Hausverkauf braucht dieser die Genehmigung des Gerichts.

Muss ich für den Pflegestützpunkt ins Rathaus kommen?

Nicht unbedingt. Neben der Beratung in der Hauptstelle gibt es Außensprechstunden in mehreren Stadtteilen. Die Kontaktdaten: den zwölf bezirklichen Seniorenbüros der Stadt Dortmund (kommunale Pflege- und Wohnberatung für jeden Stadtbezirk), zentral über das Sozialamt der Stadt Dortmund, Entgeltabrechnung, Beratung und Gerontopsychiatrie (50/3-2), Kleppingstraße 26, 44135 Dortmund, Telefon 0231 50-0, E-Mail seniorenbueros@stadtdo.de (persönliche Sprechzeiten in allen 12 Stadtbezirken Montag bis Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr, zum Beispiel Innenstadt-West im Wilhelm-Hansmann-Haus, Märkische Straße 21, 44141 Dortmund, Telefon 0231 50-29640)⁶. Für Angehörige, die weit weg wohnen, ist ein erstes Gespräch am Telefon oft der einfachste Weg.

Welche Stelle ermittelt den Wert für das Finanzamt?

Das Finanzamt ermittelt den Wert für die Erbschaftsteuer selbst. Halten Sie ihn für zu hoch, können Sie mit einem Gutachten des Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen einen niedrigeren Wert nachweisen (§ 198 BewG).