Leerstand
Darf das Elternhaus in Düsseldorf leer stehen?
Herausgegeben von Wohin mit dem Elternhaus
In der Landeshauptstadt Düsseldorf regelt die Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung, Stadtrecht 64.102) vom 10. März 2022 den Umgang mit leerstehenden Wohnimmobilien. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 der Satzung gilt ein ununterbrochener Leerstand von mehr als sechs Monaten als genehmigungspflichtige Zweckentfremdung; Verfügungsberechtigte müssen das Beginn-Datum eines solchen Leerstands nach § 10 Abs. 1 unverzüglich beim Amt für Wohnungswesen (Amt 64) anzeigen und die Gründe darlegen.
Was gilt in Düsseldorf im Einzelnen?
Für Erben eines klassischen Elternhauses enthält § 6 Abs. 4 der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung jedoch eine entscheidende lokale Ausnahme: Handelt es sich bei dem Wohnraum um ein eigengenutztes Einfamilienhaus oder um eine Einliegerwohnung, liegt ausdrücklich kein schützenswerter Wohnraum im Sinne der Satzung vor, sodass das Zweckentfremdungsverbot hierauf nicht anwendbar ist. Fällt das geerbte Objekt hingegen unter die Satzung (etwa ein vermietetes Einfamilienhaus, ein Zweifamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus oder eine vermietete Eigentumswohnung), greift die Sechs-Monats-Frist voll; bei Verstößen können nach § 15 Abs. 3 der Satzung in Verbindung mit § 21 Abs. 4 WohnStG NRW Geldbußen von bis zu 500.000 € verhängt werden.
Eine Zweitwohnungsteuer erhebt die Landeshauptstadt Düsseldorf nicht. Unabhängig vom Wohnraumschutzrecht bleibt die Straßenreinigungs- und Winterwartungspflicht nach §§ 2 und 3 der Straßenreinigungssatzung (Räumen und Streuen werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr, Bußgeld bis 500 €) auch während eines Leerstands bestehen.
Welche Zahlen und Regeln gelten in Düsseldorf?
Alle Angaben stammen aus amtlichen Quellen. Der Link führt jeweils zur Fundstelle.
| Angabe | Wert | Stand | Quelle |
|---|---|---|---|
| Rechtsgrundlage Zweckentfremdungsverbot in Düsseldorf | Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutzsatzung 64.102) vom 10.03.2022 (gültig 5 Jahre ab Bekanntmachung am 26.03.2022) | 2022-03-10 | Quelle |
| Leerstandsfrist bis zum Eintritt einer Zweckentfremdung (§ 7 Abs. 2 Nr. 5) | länger als 6 Monate ununterbrochener Leerstand | 2022-03-10 | Quelle |
| Ausnahme für eigengenutzte Einfamilienhäuser und Einliegerwohnungen (§ 6 Abs. 4) | kein schützenswerter Wohnraum im Sinne der Satzung (vom Zweckentfremdungsverbot ausgenommen) | 2022-03-10 | Quelle |
| Anzeigepflicht bei Leerstand über 6 Monate (§ 10 Abs. 1) | unverzügliche Anzeige des Beginns des Leerstands unter Darlegung der Gründe und Nachweise | 2022-03-10 | Quelle |
| Genehmigungsfiktion bei Leerstand wegen Bau- oder Modernisierungsabsicht (§ 10 Abs. 2) | gilt nach 8 Wochen ab Vorlage aller Unterlagen als genehmigt, sofern die Stadt nicht widerspricht | 2022-03-10 | Quelle |
| Bußgeldrahmen bei ungenehmigter Zweckentfremdung oder Nichtanzeige (§ 15 Abs. 3 i.V.m. § 21 Abs. 4 WohnStG NRW) | bis zu 500.000 € Geldbuße | 2022-03-10 | Quelle |
| Winterwartungspflicht der Eigentümer vor dem Grundstück (§ 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Straßenreinigungssatzung) | Gehwege auf mindestens 1,00 m (Hauptverkehrs-/Geschäftsstraßen 1,50 m) werktags bis 7:00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr räumen und streuen; Streusalzverbot | 2026-01-01 | Quelle |
| Bußgeld bei Verstoß gegen Straßenreinigungs- und Winterwartungspflichten (§ 10 Abs. 2 Straßenreinigungssatzung) | bis zu 500 € Geldbuße | 2026-01-01 | Quelle |
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Fahrplan für Ihre Familie anfordernWelche Stellen sind in Düsseldorf zuständig?
- Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz (Amt 19) (Straßenreinigung und Winterdienst-Kontrolle): Brinckmannstraße 7, 40225 Düsseldorf, Servicetelefon 0211 89-25050, [Website] (Quelle).
Was ist in Düsseldorf anders als anderswo?
Ausnahme für eigengenutzte Einfamilienhäuser und Einliegerwohnungen (§ 6 Abs. 4 Wohnraumschutzsatzung): Anders als in vielen anderen deutschen Großstädten nimmt § 6 Abs. 4 der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung ein eigengenutztes Einfamilienhaus sowie eine Einliegerwohnung ausdrücklich vom Begriff des geschützten Wohnraums aus. Ebenso ausgenommen sind Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten der Satzung bestimmungsgemäß als Zweit- oder Ferienwohnung genutzt wurden. Sobald es sich beim Nachlassobjekt jedoch um ein vermietetes Einfamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus oder eine vermietete Eigentumswohnung handelt, unterliegt das Objekt uneingeschränkt dem Zweckentfremdungsverbot (Quelle).
Acht-Wochen-Genehmigungsfiktion bei Umbau- oder Sanierungsleerstand (§ 10 Abs. 2): Steht geschützter Wohnraum wegen einer beabsichtigten Baumaßnahme länger als sechs Monate leer und legt die Erbengemeinschaft Standort, Zuschnitt, Wohnfläche, aktuelle Nutzung und den geplanten zeitlichen Ablauf samt Nachweisen vor, gilt der Leerstand automatisch als genehmigt, wenn die Stadt nicht binnen acht Wochen widerspricht (Quelle).
Wie gehen Sie in Düsseldorf am besten vor?
- Prüfen, ob die Stadt eine Satzung gegen Zweckentfremdung hat und ab wann Leerstand meldepflichtig ist.
- Gründe für den Leerstand festhalten: Nachlassabwicklung, Sanierung, Verkaufsbemühungen.
- Bei Zweifeln eine Bestätigung der Behörde beantragen.
- Klären, ob als Zweitwohnung genutzter Wohnraum Zweitwohnungsteuer auslöst.
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Kostenlose ErsteinschätzungHäufige Fragen
Ab wann gilt ein leerstehendes Haus oder eine leerstehende Wohnung in Düsseldorf als verbotene Zweckentfremdung?
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung liegt eine genehmigungspflichtige Zweckentfremdung vor, sobald geschützter Wohnraum länger als sechs Monate ununterbrochen leer steht (Quelle).
Gilt das Düsseldorfer Zweckentfremdungsverbot auch für das bis zum Tod von den Eltern selbst bewohnte Einfamilienhaus?
Nach § 6 Abs. 4 der Wohnraumschutzsatzung gilt ein eigengenutztes Einfamilienhaus sowie eine Einliegerwohnung ausdrücklich nicht als geschützter Wohnraum im Sinne der Satzung; für vermietete Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser und Eigentumswohnungen gilt die Satzung dagegen voll (Quelle).
Was gilt, wenn sich die Wiedervermietung nach dem Erbfall wegen einer notwendigen Sanierung über mehr als sechs Monate verzögert?
Wird der Leerstand samt Bauablaufplan und Nachweisen nach § 10 Abs. 1 und 2 angezeigt, gilt er als genehmigt, sofern die Stadt Düsseldorf nicht innerhalb von acht Wochen nach Vorlage aller Unterlagen widerspricht (Quelle).
Wie hoch ist das Bußgeld, wenn geschützter Wohnraum in Düsseldorf ohne Genehmigung länger als sechs Monate leer steht?
Nach § 15 Abs. 3 der Wohnraumschutzsatzung in Verbindung mit § 21 Abs. 4 WohnStG NRW kann eine Geldbuße von bis zu 500.000 € verhängt werden (Quelle).
Welche Pflichten gelten beim Winterdienst vor einem leerstehenden Elternhaus in Düsseldorf?
Die Eigentümer bzw. die Erbengemeinschaft müssen Gehwege auf mindestens 1,00 m (in Hauptverkehrs- und Geschäftsstraßen 1,50 m) werktags bis 7:00 Uhr sowie sonn- und feiertags bis 9:00 Uhr von Schnee und Eis befreien; Streusalz ist grundsätzlich verboten, bei Verstößen drohen bis zu 500 € Bußgeld (Quelle).