Ämter und Gerichte

Wer ist in Freiburg zuständig? Gerichte und Ämter bei Erbfall und Pflegefall

Herausgegeben von Wohin mit dem Elternhaus

Nach einem Erbfall oder beim Umzug ins Pflegeheim haben Familien in Freiburg mit mehreren Stellen zu tun. Das Nachlassgericht eröffnet Testamente und erteilt Erbscheine, das Grundbuchamt trägt neue Eigentümer ein, das Betreuungsgericht genehmigt Verkäufe durch Betreuer. Der Pflegestützpunkt berät zu Pflege und Heim, das Sozialamt entscheidet über Hilfe zur Pflege, der Gutachterausschuss ermittelt Verkehrswerte.

Welche Stelle ist wofür zuständig?

Die Tabelle nennt alle Stellen, die bei einem Elternhaus im Erbfall oder Pflegefall in Freiburg eine Rolle spielen. Nicht jede Familie braucht alle. Welche Sie brauchen, hängt davon ab, ob ein Erbfall eingetreten ist, ob es eine Vollmacht gibt und ob verkauft werden soll.

Zuständig für	Stelle	Adresse
Nachlassgericht	Amtsgericht Freiburg, Nachlassgericht¹	Fahnenbergplatz 4, 79098 Freiburg (Post: Kaiser-Joseph-Straße 257a)
Grundbuchamt	Amtsgericht Emmendingen, Grundbuchamt²	Liebensteinstraße 2, 79312 Emmendingen
Betreuungsgericht	Amtsgericht Freiburg, Betreuungsgericht⁴	Wallstraße 10, 79098 Freiburg
Zwangsversteigerung	Amtsgericht Freiburg, Zwangsversteigerungsabteilung⁸	Post: Kaiser-Joseph-Straße 257a, 79098 Freiburg
Gutachterausschuss	Gutachterausschuss der Stadt Freiburg⁶	Berliner Allee 1, 79114 Freiburg
Pflegestützpunkt	Seniorenbüro mit Pflegestützpunkt, Amt für Soziales⁵	Rathaus im Stühlinger, Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg
Hilfe zur Pflege	Amt für Soziales der Stadt Freiburg⁴	Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg
Betreuungsbehörde	Betreuungsbehörde der Stadt Freiburg⁴	Fehrenbachallee 12, 79106 Freiburg
Erbbaurechte	Stiftungsverwaltung Freiburg, Sachgebiet Erbbaurechte⁹	Adelhauser Straße 33, 79098 Freiburg

Sie müssen nicht alle Wege auf einmal gehen. Für die meisten Familien beginnt es mit einer einzigen Stelle: beim Erbfall mit dem Nachlassgericht, beim Heimeinzug mit dem Pflegestützpunkt.

Ihre Lage	Erste Stelle	Danach oft
Ein Elternteil ist verstorben	Nachlassgericht	Grundbuchamt, Finanzamt
Ein Elternteil zieht ins Heim	Pflegestützpunkt	Sozialamt (Hilfe zur Pflege)
Niemand kann mehr für die Eltern unterschreiben	Betreuungsbehörde oder Betreuungsgericht	Betreuungsgericht für die Genehmigung eines Verkaufs
Die Erben streiten über den Wert	Gutachterausschuss	Notar
Das Haus steht auf einem Erbbaugrundstück	Erbbaurechtsgeber	Grundbuchamt

Wofür brauchen Sie das Nachlassgericht?

Das Nachlassgericht eröffnet Testamente, nimmt Erbausschlagungen entgegen und erteilt den Erbschein. Für Freiburg gilt: Seit dem 1. Januar 2018 ist das Amtsgericht Freiburg Nachlassgericht. Es hat die Nachlasssachen der früheren Notariate Freiburg, Breisach, Kirchzarten, Müllheim, Staufen und Titisee-Neustadt übernommen¹. Kontakt: Telefon 0761 205-3300, E-Mail [email protected]. Testamente werden nur mit Termin hinterlegt oder herausgegeben, Anfragen zu laufenden Verfahren nur schriftlich¹.

Die Ausschlagung muss binnen sechs Wochen erklärt werden, gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form beim Notar (§§ 1944, 1945 BGB). Einen Erbschein brauchen Sie für das Grundbuch, wenn kein notarielles Testament vorliegt (§ 35 GBO). Mehr dazu unter Nachlassgericht und Erbschein.

Wofür brauchen Sie das Grundbuchamt?

Nach dem Erbfall ist das Grundbuch unrichtig, weil noch die Verstorbenen als Eigentümer eingetragen sind. Die Erben beantragen die Berichtigung. Geht der Antrag binnen zwei Jahren nach dem Erbfall ein, kostet die Eintragung der Erben keine Gebühr (KV 14110 GNotKG).

Das Grundbuch für Freiburg wird nicht in der Stadt selbst geführt: Das Grundbuch für Freiburg führt seit dem 14. Januar 2013 das Amtsgericht Emmendingen, eines von 13 Grundbuchämtern in Baden-Württemberg². Kontakt: Infothek Telefon 07641 96587-600, Sprechzeiten Montag bis Freitag 8 bis 12 Uhr³. Einzelheiten stehen unter Grundbuch nach dem Erbfall.

Wir sortieren mit Ihnen, welche Stelle Sie wann brauchen und welche Unterlagen fehlen. Ein Anruf, ein fester Ansprechpartner, keine Anrufflut.

Fahrplan mit Fristen

Wofür brauchen Sie das Betreuungsgericht und die Betreuungsbehörde?

Das Betreuungsgericht bestellt einen rechtlichen Betreuer, wenn ein Elternteil seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann und keine Vorsorgevollmacht besteht. Will der Betreuer das Haus verkaufen, braucht er die Genehmigung des Gerichts (§ 1850 BGB). Erst mit Rechtskraft des Beschlusses wird sie wirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG).

Die Betreuungsbehörde der Stadt berät zu Vorsorgevollmacht und Betreuung und kann Vorsorgevollmachten beglaubigen. Diese Beglaubigung endet aber mit dem Tod des Vollmachtgebers (§ 7 BtOG); für Grundstücksgeschäfte danach braucht es einen Notar. Kontakt Betreuungsbehörde: Telefon 0761 201-3740, [email protected]⁴. Mehr unter Betreuer und Hausverkauf.

Wofür brauchen Sie den Pflegestützpunkt und das Sozialamt?

Der Pflegestützpunkt berät neutral zu Pflegegrad, Heimplätzen, Kosten und Entlastung. Kontakt: Telefon 0761 201-3032, [email protected], mit Außensprechstunden in Brühl-Beurbarung, Haslach, St. Georgen, am Tuniberg und in Landwasser⁵. Ein Gespräch dort lohnt sich, bevor ein Heimvertrag unterschrieben wird.

Reichen Rente, Pflegekasse und Ersparnisse nicht für den Eigenanteil im Heim, stellen Sie beim Sozialamt einen Antrag auf Hilfe zur Pflege. Das Amt prüft dann das Vermögen, auch das Haus (§ 90 SGB XII). Was das bedeutet, steht unter Pflegeheim und Elternhaus in Freiburg.

Wofür brauchen Sie den Gutachterausschuss?

Der Gutachterausschuss erstellt Verkehrswertgutachten, veröffentlicht den Immobilienmarktbericht und die Bodenrichtwerte. Ein Gutachten hilft, wenn Erben sich über den Wert nicht einig sind, wenn das Finanzamt einen zu hohen Wert ansetzt (§ 198 BewG) oder wenn ein Betreuer den Kaufpreis gegenüber dem Gericht begründen muss. Kontakt: Telefon 0761 201-4234, [email protected]⁶.

Die Gebühr richtet sich nach dem Verkehrswert. Beispiele aus der Gebührensatzung: 2.175 € zuzüglich Umsatzsteuer bei einem Verkehrswert von 350.001 bis 400.000 €, 2.825 € bei 500.001 bis 750.000 €⁷. Was Häuser in Freiburg im Durchschnitt kosten, steht unter Immobilienwert.

Wofür brauchen Sie die Zwangsversteigerungsabteilung?

Mit der Zwangsversteigerungsabteilung haben Familien selten zu tun, aber in einem Fall ist sie wichtig: Wenn sich eine Erbengemeinschaft nicht einigt, kann jeder Miterbe die Teilungsversteigerung beantragen (§ 180 ZVG). Zuständig ist in Freiburg die Abteilung des Amtsgerichts für die Amtsgerichtsbezirke Freiburg, Titisee-Neustadt, Staufen, Breisach und Müllheim⁸. Eine Versteigerung bringt meist weniger als ein gemeinsamer Verkauf, deshalb lohnt sich eine Einigung vorher.

Ein Fahrplan mit Wertspanne, den Sie an alle Miterben schicken können. Keine Weitergabe ohne Ihr Ja.

Gemeinsame Grundlage anfordern

In welcher Reihenfolge gehen Sie vor?

Lage klären. Erbfall, Pflegefall oder beides? Gibt es eine Vorsorgevollmacht?
Erste Stelle ansprechen. Nachlassgericht beim Erbfall, Pflegestützpunkt beim Heimeinzug.
Nachweise beschaffen. Erbschein oder eröffnetes notarielles Testament, Vollmacht oder Betreuerausweis.
Grundbuch berichtigen. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall gebührenfrei.
Wert klären. Wertspanne für die Familie, bei Bedarf Gutachten des Gutachterausschusses.
Entscheiden. Behalten, vermieten oder verkaufen, in Ihrem Tempo.

Häufige Fragen

Muss ich persönlich zum Nachlassgericht?

Für die Hinterlegung oder Herausgabe eines Testaments brauchen Sie einen Termin. Anfragen zu laufenden Verfahren beantwortet das Nachlassgericht nur schriftlich. Den Erbscheinsantrag mit eidesstattlicher Versicherung können Sie auch bei einem Notar in Ihrer Nähe stellen, wenn Sie weit weg wohnen.

Warum ist das Grundbuchamt nicht in Freiburg?

In Baden-Württemberg werden die Grundbücher zentral bei wenigen Amtsgerichten geführt. Für Grundstücke in Freiburg ist deshalb ein Grundbuchamt außerhalb der Stadt zuständig. Den Antrag auf Berichtigung können Sie schriftlich stellen.

Wer hilft, wenn die Eltern keine Vorsorgevollmacht haben?

Die Betreuungsbehörde berät und kann beim Betreuungsgericht eine Betreuung anregen. Das Gericht bestellt dann einen Betreuer, oft ein Familienmitglied. Für einen Hausverkauf braucht dieser die Genehmigung des Gerichts.

Muss ich für den Pflegestützpunkt ins Rathaus kommen?

Nicht unbedingt. Neben der Beratung in der Hauptstelle gibt es Außensprechstunden in mehreren Stadtteilen. Die Kontaktdaten: Telefon 0761 201-3032, [email protected], mit Außensprechstunden in Brühl-Beurbarung, Haslach, St. Georgen, am Tuniberg und in Landwasser⁵. Für Angehörige, die weit weg wohnen, ist ein erstes Gespräch am Telefon oft der einfachste Weg.

Welche Stelle ermittelt den Wert für das Finanzamt?

Das Finanzamt ermittelt den Wert für die Erbschaftsteuer selbst. Halten Sie ihn für zu hoch, können Sie mit einem Gutachten des Gutachterausschusses oder eines Sachverständigen einen niedrigeren Wert nachweisen (§ 198 BewG).